Naturrecht und Kirchenasyl

In der sechsten Bemerkung über das Naturrecht kam ich auf einen historischen Anwendungsfall zu sprechen, in welchem das Naturrecht Sinn zu machen schien: in der Abwehr totalitärer politischer Ansprüche und in der Kritik des positiven – d.h. staatlich gesetzten – Rechts, dort, wo es menschenfeindlich ist und gegen grundlegende Prinzipien von Gerechtigkeit und Frieden verstößt.

Die heutige Krise des Naturrechts in der westlichen Welt könnte unter anderem – es gibt weitere Erklärungsversuche – damit begründet werden, dass die Zeiten einer totalitären Überdehnung der politischen Macht und eines von einer solchen Macht missbrauchten Rechts bei uns einige Jahrzehnte zurück liegen. Man benötigt das Naturrecht einfach nicht mehr. Denn das positive Recht ist Gerechtigkeit und Frieden gegenüber aufgeschlossen. Die staatliche Herrschaft gibt den meisten von uns kaum Anlass zu einer fundamentalen Systemkritik. Im Großen und Ganzen fühlt man sich ordentlich beherrscht, was nicht das gleiche ist wie ‚gut regiert‘. Es gibt aber Ausnahmen.

Ein möglicher Fall, wie auch in einer westlichen, demokratischen Umgebung naturrechtliche Argumente zum Zug kommen können, ist das Kirchenasyl. Dieses kann folgendermaßen definiert werden:

„‚Kirchenasyl‘ ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind. Während des ‚Kirchenasyls‘ werden alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte geprüft. In vielen Fällen gelingt es nachzuweisen, dass Entscheidungen von Behörden überprüfungsbedürftig sind und ein neues Asylverfahren erfolgversprechend ist. In allen Fällen werden die Behörden und Gerichte über den Aufenthalt unterrichtet.“ (Quelle: Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche).

Kirchenasyl ist, das möchte ich an dieser Stelle betonen, nicht in den staatlichen Rechtsbüchern als eine Art Anspruch niedergeschrieben. Wer für das Kirchenasyl eintritt, der kann ich dies nicht mit einem Hinweis auf das positive Recht tun. Zur Rechtfertigung von Kirchenasyl spricht die zitierte Definition dann auch von Situationen, die fundamental gegen die Menschenwürde verstoßen („Folter und Tod“). Solche Situationen rechtfertigen aus Sicht der Kirchenasyl Gewährenden eine Schutzhandlung, die sich zwar auf gewisse Traditionen berufen kann, aber trotz allem außergesetzlich ist.

Hier liegt also ein Konflikt zwischen Recht und Rechtsempfinden vor: Das positive Recht (in seiner, was dazu kommt, nicht selten auch fehlerhaften Anwendung) sieht in einem konkreten Fall eine Abschiebung vor. Das natürliche Rechtsempfinden und die daraus resultierende Handlung der Kirchenasyl Gewährenden widerspricht diesem Recht (und dessen Anwendung). Das Naturrecht kann in solchen humanitären Ausnahmesituationen in Stellung gebracht werden gegen die staatlichen Gesetze. Es übt eine „Kritikfunktion“ aus, wie es dem Dominikaner Francisco‘ de Vitoria OP (1483-1546) wichtig war zu betonen (vgl. Historisches Wörterbuch der Philosophie: Naturrecht, 577).

Kirchenasyl stellt also eine Handlung dar, die naturrechtlich legitimierbar ist. Ohne den Verweis auf das Naturrecht könnte man dem Kirchenasyl (und anderen vergleichbaren Handlungen) mit dem Verweis auf Gutmenschentum entgegentreten und es somit lächerlich machen. Das Naturrecht kann aber den guten Handlungen von Menschen eine vernünftige Argumentation unterlegen: Ich gewähre Kirchenasyl, weil es den grundlegenden Ansprüchen von Gerechtigkeit und Frieden in einer humanen Welt rational entspricht.

Mit zwei Einschränkungen:

1. In einem Rechtstaat kann man sich nicht auf das Naturrecht berufen, um sich in beliebig vielen Situationen gegen die staatliche Gewalt, die Gesetze ja auch darstellen, zu wehren. Solche konfliktive Situationen zwischen positivem und natürlichem Recht werden in einem Rechtsstaat stets Ausnahmen darstellen. Es sind Ausnahmen, in denen besonders für die fundamentale Würde von Menschen gestritten wird.

2. Die grundsätzliche Frage nach der konkreten Anwendbarkeit des Naturrechts, die ich in meinen fünf Bemerkungen über das Naturrecht aufgeworfen habe, bleibt offen. Die hier formulierte Anwendung steht damit unter dem Vorbehalt, dass dem Naturrecht auch tatsächlich ein positiver Gehalt zugeschrieben wird.

 

 

 

 

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Jürgen Manemanns Plädoyer für eine „neue“ Politik

Jürgen Manemann, Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie in Hannover, legt einen schmalen Band mit „11 Thesen für eine Rückkehr zur Politik“ vor. Diese Thesen empfiehlt er als Rezept für eine an klassischen Idealen orientierte neue Form der Politik. Manemann hat den Anspruch, daß bei ihm zu lesen ist „wie wir gut zusammenleben“ können, so der eigentliche Titel des Buches (Ostfildern: Schwabenverlag 2013).

An der Politik und den Politikern unserer Tage läßt Manemann kein gutes Haar. Politiker gibt es nach seinem Dafürhalten in drei Ausfertigungen: als „entscheidungsaktivistische Machtpolitiker“ (21), als Paternalisten (21f.) und als Technokraten (22). Politiker, die es ernst mit Werten, der Wahrheit und dem Streben nach dem Guten meinen, tauchen in Manemanns Real-Typologie nicht auf. Seine Argumentation läuft letztlich auf die Diagnose hinaus, daß es solche wahrheitsliebenden Politiker derzeit schwer haben. Allenfalls sind sie eine Erscheinung der Vergangenheit und vielleicht, so die Hoffnung des Autors, eine mögliche Erscheinung der Zukunft.

Und wie können wir nach Manemann gut zusammenleben? Phänomene wie der (kurzzeitige?) Aufstieg der basisdemokratischen Piratenpartei, die antikapitalistische Occupy-Bewegung und die Volksaufstände gegen Großprojekte wie „Stuttgart 21“ weisen ihm den Weg. Manemann ist keineswegs naiv und übersieht nicht den flüchtigen Charakter mancher dieser Tendenzen. Auch gibt er sich nicht der Illusion hin, daß diese Phänomene an sich schon den Durchbruch zu einer neuen Politik darstellen. Dennoch geben sie eine Ahnung von einem politischen Handeln, das von mehr zivilgesellschaftlicher „Unterbrechung“ (74) geprägt ist.

Eine neue Politik ist für Manemann ohne Zweifel notwendig. Er beobachtet im konventionellen Politikbetrieb zuviel Machtgehabe, Wirtschaftsglaube und Egoismus. Er vermisst die Vision einer am Wohl aller orientierten Politik. Denn „politisches Handeln“ ist „gemeinwohlorientiertes Handeln“ (38). Politik erschöpfe sich nicht darin, daß sie überlebenswichtige Güter bereitstelle. Sie beachte vielmehr auch die „kulturellen Voraussetzungen“ (ebd.) einer jeden Politik. Gerade die Jugend, die Manemann besonders am Herzen liegt, muß mit der Frage nach dem Sinn und der Kultur unseres Zusammenlebens konfrontiert werden (25f.), um nicht das Gefühl vermittelt zu bekommen, allmählich die Kontrolle über die eigene Existenz und die Voraussetzungen unseres Zusammenlebens zu verlieren (19).

Neben dieser Betonung der kulturellen Voraussetzungen von Politik, die das politische Handeln selbst mit befördern sollen, umschreibt Manemann eine weitere aus seiner Sicht elementare Aufgabe der Politik. Mit Johann Baptist Metz nennt er es die „Repräsentation der Ohnmacht“ (78) und meint damit ein Handeln, das konsequent an der Anerkennung der Schwächsten orientiert ist. Basierend darauf fordert Manemann an verschiedenen Stellen eine sogenannte Anerkennungspolitik (84), welche wirtschaftliche und machtpolitische Gesichtspunkte zu vernachlässigen lernt. Politik ist, so Manemann in seinem Schlußplädoyer, „Arbeit an einer Kultur der Anerkennung der Anderen in ihrem Anderssein“ (105).

Manemann spitzt bewußt zu. Die in der Bundesrepublik zu Zeit maßgeblichen parteipolitischen Gruppierungen kommen bei ihm sämtlich schlecht weg. Wenn er zum Ende hin auch ein Lob auf den politischen Kompromiß singt (95f.), so hat Manemann doch wenig Verständnis dafür, daß in der pluralen Parteien- und Interessenlandschaft unserer Gesellschaft auch darüber gestritten wird, was das Gemeinwohl eigentlich ist und auf welchem Wege man es am besten erreicht. Nichts anderes geschieht bei der Ausformulierung von Parteiprogrammen, Parteitagsbeschlüssen, Parlamentsdebatten und -entscheidungen. Politische Kompromisse sind mitunter das Resultat verstockter Herzen der beteiligten Akteure, oftmals eben aber auch die Schnittmenge unterschiedlicher Visionen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl.

Ganz unabhängig von seiner pessimistischen Bewertung des aktuellen politischen Betriebs bietet Jürgen Manemanns Bändchen einige wertvollen Gedanken, auch hinsichtlich des Zusammenspiels von Religion, Ethik und Politik. Wenn Manemann auch des öfteren arg apodiktisch formuliert („Politik ist immer Politik der Konversion“ 94; „Politik ist das Gegenteil von Rechthaberei“ 95 …), so kann man bei ihm doch Anregungen erhalten hinsichtlich der prominenten Stellung des politischen Handelns für ein langfristig gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft. Als Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2013 eignen sich Manemanns 11 Thesen aber nur bedingt.