Was das Naturrecht mit einer Bundestagswahl zu tun haben könnte – eine kurze Notiz

Das Naturrecht ist eine schwierige Größe, eher missverstanden als verstanden und von daher in der diskursiven Handhabe oftmals fehlplaziert. Darauf hat mich Bernhard Kohl vor einigen Monaten in einigen Kommentaren zu einem hier veröffentlichten Text zu recht hingewiesen.

Trotzdem folge ich einer spontanen Intuition und verbinde das Naturrecht mit der anstehenden Bundestagswahl bzw. jeder anderen politischen Wahl. Ich stelle die Frage: Kann einem das Naturrecht bei einer politischen Wahl hilfreich sein? Ich sage: Ja.

Unter Naturrecht verstehe ich nun nicht einen Katalog von positiven, gesatzten Rechtssätzen, quasi nachzulesende Wahlprüfsteine, welche man einfach mit den Programmen verschiedener Parteien abgleichen könnte. Ich verstehe unter Naturrecht über den Dingen schwebende, außeralltägliche Prinzipien des Denkens und Urteilens. Ich meine ein Naturrecht als Methode. Bezogen auf eine politische Wahl: Das Naturrecht sagt mir nicht, welche Partei ich wählen soll. Das Naturrecht nennt mir ein übergeordnetes Prinzip, nachdem ich meine Wahlentscheidung ausrichten kann.

Ein solches Prinzip kam mir nun spontan in den Sinn. Es lautet:

„Wähle so, dass die nächsten Generationen auch noch die Möglichkeit zur Wahl haben.“

Das Naturrecht sagt also nicht: Wähle Klimaschutz, das ist wichtig. Es sagt auch nicht: Wähle Lebensschutz, das ist wichtig. Es sagt auch nicht: Wähle wirtschaftliches Wachstum, das ist wichtig. Das Naturrecht schweigt zu all diesen Themen.

Das Naturrecht gibt mir aber ein Prinzip mit in die Wahlkabine, das sagt, ich möge bei meiner Wahl im Blick haben, dass meine Kinder und Kindeskinder ebenso die Möglichkeit haben sollen, eine Wahl zu treffen. Die nächste Generation soll in ihren Wahlmöglichkeiten nicht durch meine Wahl eingeschränkt werden. Sie sollen morgen das genießen können, was ich heute genieße: Wahlrecht und Wahlmöglichkeit.

Frage: Macht so ein Prinzip Sinn? Und: Kann man es als Naturrecht bezeichnen?

6 Gedanken zu “Was das Naturrecht mit einer Bundestagswahl zu tun haben könnte – eine kurze Notiz

  1. Bei Wahlen (zb Nationalrat) geht es nicht nur um meine eigenen Möglichkeiten, sondern auch die meiner Mitbürger bzw um den weltweiten Klimawandel. Lokales Beispiel: lokale Produkte kaufen weltweite Transportketten vermeiden damit nicht zu viel CO2 produziert wird. Wenn ein paar Jeans 4x um die Erde reist um einzelne Produktionsschritte global zu verteilen, ist das eine kranke Ökonomie. Ein anderer Aspekt ist die Schönheit der schneebedeckten Bergen in den Alpen etc. Die wichtigsten Flüsse Mitteleuropas entspringen aus den Gletschern der Westalpen: Rhein, Rhone, Donau in der Burgundischen Pforte. Wenn die Gletscher schmelzen, das tun sie bereits,, werden wir weniger Wasser im Rhein haben, die Donau wird versanden, die Rhone zu wenig Wasser führen, Wasser ist Leben, Landwirtschaft, Trinkwasser, Biotope…….

  2. Ein sehr großes Thema, und vielleicht etwas zu groß für einen Blog. Die Neuzeit scheint es mit sich gebracht zu haben, dass wir immer mehr über das Zukommen nachdenken und kaum über das Herkommen. Zukunft ist imaginiert, und die Freiheit als solche wählen wir auch nicht, sondern immer konkrete Wahlfreiheit. Wir wissen nicht, welche materiellen Wahlmöglichkeiten in Zukunft selbst gewählt werden. Will ich, dass auch meine Kindeskinder noch gletscherbedeckte Alpengipfel bewundern können? Ja, ich will das. – Aber vielleicht wollen sie lieber die Wahl haben, welche Augenfarbe ihre Kinder haben werden. Soll ich also eine Partei wählen, die sich für die genetische Bearbeitung des Menschen einsetzt? – Manche Wähler werden auch sagen: „Ich will, dass meine Kindeskinder noch wählen können, ob sie in einem Ort leben wollen, in dem es keine Moschee gibt. Diese Freiheit soll ihnen bleiben.“ – Geht es uns für die Zukunft wirklich darum, dass material unbestimmte Freiheit erhalten bleibt, oder geht es darum, dass „Werte“ weitergegeben werden, auf der Basis derer in Zukunft in Freiheit materiale Entscheidungen getroffen werden?

    • Lieber Herr Koch! Danke für Ihre Gedanken. In der Tat: ein viel zu großes Thema! Daher auch noch eine kurze Notiz mit einer Frage am Ende 😉 sozusagen, um genau zu solchen Rückmeldungen einzuladen! Mit dem Wort „Werte“ gehe ich selbst sehr vorsichtig um, da das Wort bzw. der Begriff wie der Pudding ist, den man an die Wand nageln möchte. Sie haben aber Recht mit dem Einwand, dass eine material unbestimmte Freiheit nicht an sich kein Wert ist. Freilich denke ich: Die Möglichkeit einer Wahl sollte immer gegeben sein bzw. meine Wahl sollte die Wahl anderer und zukünftiger Menschen nicht ungebührlich einschränken. Aus demokratietheoretischer Sicht ist diese Freiheit zur Wahl quasi eine Voraussetzung aller Voraussetzungen. Von dort komme ich gedanklich wohl her.

    • Ihr Punkt hat mich ins Nachdenken gebracht, sehr gut! Mir geht es nicht darum, dass ich eine grenzenlose Wahlfreiheit durch meine Wahl am Leben erhalten möchte. Eine solche ist aufgrund allerlei Begrenzungen von Welt und Leben schon gar nicht möglich. Dauernd kommen durch meine Entscheidungen und die Entscheidungen anderer Pfadabhängigkeiten in die Welt, die nicht mehr aus der Welt geschaffen werden können. Es geht mir aber darum, dass durch meine Wahl andere überhaupt noch in den Genuss einer Wahl kommen. Das heißt: Meine Wahl soll die Entscheidungsfreiheit anderer Menschen (synchron gedacht) und zukünftiger Menschen (diachron gedacht) und in der Tat auch anderer Geschöpfe nicht über Gebühr einschränken. Von Tatsachen in der Welt und Pfadabhängigkeiten kommen wir nie los (Ihr „Herkommen“). Diese sollten aber auch nicht dazu führen, dass die Möglichkeiten der Wahl als solcher nivelliert werden. Ist das stimmig?

  3. Naturrecht verstehe ich als natürliche Vernunft. Sagen was man wirklich glaubt, ehrlich sein. Bei der Wahlrunde wird viel geredet, vor allem was politisch korrekt ist oder was die Wähler hören wollen. Ich würde gerne die Grünen wählen in Österreich, aber sie wollen CO2 besteuern, damit besteuern sie die Armen, die keine Wahl haben, nicht die Reichen die sich eine Villa mit Solarpenele leisten können. Deuschland braucht immer noch russisches Gas, Österreich bekommt es aus der South Stream pipeline via Türkei. Windräder, Solaranlagen und Wasserkraft ergänzen bei uns den Strom Mix. Elektroautos machen nur dann Sinn, wenn der Strom aus solchen quellen kommt. Nur wenige Politiker reden die Wahrheit.

    • Danke für Ihren Kommentar! Wer die Wahl hat, hat auch die Qual. Und manche können sich eine größere Wahlmöglichkeit leisten (sprichtwörtlich). Meine formuliertes Plazet hat also sein argumentativen Grenzen (vgl. auch den Kommentar von B. Koch).

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