Was heißt und ist Tagespolitik?

„Tagespolitik“ – das Wort mag in den letzten Wochen wenig Verwendung gefunden haben, da in Ausnahmesituation wenig von dem Alltäglichen gesprochen wird. Doch unter normalen Umständen – zu denen man ja hofft, bald zurückkehren zu können – wird das Wort häufig im Mund geführt.

Dabei kommt die Tagespolitik semantisch in (mindestens) zwei Bedeutungen vor:

 

„Tagespolitik“ beschreibend (deskriptiv)

Wenn jemand beschreibend über die Tagespolitik spricht, dann tut er dies meist aus der Sicht der politisch Handelnden. Es geht um das konkrete „Politiktreiben“, was Kari Palonen einmal mit dem Neologismus „politicking“ umschrieb (in: Four Times of Politics: Policy, Polity, Politicking, and Politicization, Alternatives, Jg. 28, Nr. 2, 2003).

Es geht in diesem Fall des „politicking“ dann erstens um das alltägliche Handeln von politischen Institutionen und den Menschen in diesen Institutionen. Es geht um Sitzungen, Anträge zur Tagesordnung, erste und zweite und dritte Lesung, kleine und große Anfragen, Redebeiträge zu unterschiedlichen Gesetzesvorhaben usw. In der Lokalpolitik geht es auch um die politische Befassung mit der Ausweisung neuer Baugebiete oder Naturschutzgebiete, die Vorbereitung auf eine Kommunalwahl, das mündliche und schriftliche Beantworten von Bürgerfragen u.v.a.m. Das Repertoire der tagespolitischen Aufgabenfelder und der konkreten Tätigkeiten – der Performanz – ist umfangreich, gerade in einem föderalen Staat mit seinen unterschiedlichen politisch-institutionellen Ebenen. Wer einen exemplarischen Eindruck gewinnen möchte von der Komplexität der Tagespolitik als alltäglichem politischen Handeln, der lese regelmäßig die Wochenzeitung Das Parlament. Oder man schaue sich auf der Internetseite der heimischen Kommune und deren Gremien, Räte, Ausschüsse um nach den Tagesordnungen, Anträgen, Verwaltungsschreiben usw.

Die Tagespolitiken (Plural!) in den jeweils anderen Settings (Länder, Kulturen, Traditionen) unterscheiden sich im konkreten Aussehen und Anfühlen zum Teil deutlich voneinander.  Das ist dann Gegenstand der vergleichenden politischen Forschung. Das gilt, zweitens, auch für die Tagespolitik, die an anderen Orten als den einschlägigen politischen Institutionen geschieht und oft nicht als Politik erkannt wird. Es handelt sich dabei um die Tagespolitik, die „Gelegenheitspolitiker“ (Max Weber) – die Aktvistin, der betroffene Bürger, die NGO, der Ortsverein – auf dem Feld der kollektiven Entscheidungsfindung treiben. Denn – eine Banalität – Politik wird nicht nur von den sog. Berufspolitikerinnen und -politikern betrieben, sondern von jedem Menschen, der sich über sein familiäres Umfeld hinaus in der kollektiven Meinungsbildung und Entscheidungsfindung engagiert. So gibt es also auch eine Vereinspolitik, Kirchenpolitik, Kulturpolitik und andere Tagespolitiken von Gelegenheitspolitiktreibenden.

 

„Tagespolitik“ wertend (evaluativ)

Es gibt die „Tagespolitik“ dann aber auch noch in einem wertenden Sinne. Wer evaluativ über die Tagespolitik spricht, tut dies meist aus der Sicht eines Beobachters. Man spricht dann „über“ die Politik, nicht als Teil der Politik.

Ich habe den Eindruck, dass die wertende Rede über Tagespolitik eigentlich fast immer eine abwertende Rede ist. Die Evaluation besteht meist aus einer rhetorischen Disqualifikation.  Metaphorisch wird dann von den „Niederungen“ oder dem „Geschäft“ der Tagespolitik gesprochen. Und von manchen politischen Ämtern – Monarch, Präsident usw. – wird behauptet, sie würden sich nicht mit der Tagespolitik beschäftigen bzw. über der Tagespolitik stehen. Das ist dann richtig, wenn man damit meint, dass diese Ämter auf bestimmte Formate der Tagespolitik – z.B. parlamentarische Prozedere – wenig formalen Einfluss haben. Gleichzeitig geht hier begriffliche Augenwischerei vor sich, da auch ein repräsentativ gedachtes Präsidentenamt zu jeder Stunde eine Tagespolitik eigenen Typus betreibt, nämlich die Tagespolitik eines repräsentativ gedachten Präsidentenamtes: Reden schreiben & halten, Besuche abstatten, Korrespondenz usw.

Die „Tagespolitik“ wird auch gerne den sogenannten grundlegenden – z.B. ethisch imprägnierten – politischen Fragen gegenüber gestellt. Diese rhetorische Gegenüberstellung übersieht aber, dass schon die Einteilung in tagespolitisches Geschäft und grundlegende Fragen eine politische Entscheidung ist, die man so treffen kann, aber nicht so treffen muss. Zudem ist der Übergang von tagespolitischen zu grundlegenden Fragen fließend, da auch jede grundlegende Frage im Rahmen des tagespolitischen Geschäfts besprochen, entschieden und letztlich umgesetzt werden muss und tagespolitische Themen schnell ein grundlegende Seite offenbaren.

Evaluativ steht „Tagespolitik“ für alles, was gemeinhin an dem vermuteten Alltag der Politik nicht geschätzt wird. „Tagespolitik“ als imaginierter Raum des Schlechten an der Politik stellt das Reservoir für gesellschaftliche Politikerschelte und Politikverdrossenheit dar. Dabei verdeckt die evaluative Lesart von „Tagespolitik“ die deskriptive Lesart fast vollkommen. Das eigentliche Tagesgeschäft der politisch Handelnden wird unter der Ab-/Wertung nicht mehr sichtbar. Ebenso verdrängt wird der Umstand, dass wir alle zu einem gewissen Maß Politik treiben: zu unterschiedlichen Gelegenheiten, an unterschiedlichen Orten, in unterschiedlichen Gruppierungen. Der rhetorische Vorwurf, das sei ja alles nur Tagespolitik, fällt damit schnell auf den Urteilenden zurück.

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