Das hohe Gut politischer Kompromisse

Bei ihrem Abschiedsstatement sagte am 24. Mai 2019 die noch Premierministerin Theresa May von Großbritannien:

„For many years the great humanitarian Sir Nicholas Winton – who saved the lives of hundreds of children by arranging their evacuation from Nazi-occupied Czechoslovakia through the Kindertransport – was my constituent in Maidenhead. At another time of political controversy, a few years before his death, he took me to one side at a local event and gave me a piece of advice. He said, ‚Never forget that compromise is not a dirty word. Life depends on compromise.‘ He was right.“

Diese Einsicht in das hohe Gut der politischen Kompromisse kam bei Theresa May freilich sehr spät. Die Einsicht hätte – aus der Retrospektive betrachtet – unmittelbar nach dem Brexit-Referendum einsetzen müssen, um bei einem auch verfassungsrechtlich so grundlegenden Thema auf lagerübergreifende Kompromisse hin zu arbeiten. Dieser Art der Kompromisssuche steht freilich das britische Prinzip des politischen „majoritarianism“ entgehen: the winner takes it all. In Großbritannien hat man zu spät erkannt, dass verfassungsrechtlich grundlegende Themen eine andere Art der politischen Gesprächsführung und Entscheidungsfindung benötigen.

In der Sache hatte Theresa May bei ihrem Abschied aber recht: Kompromisse haben zu Unrecht einen schlechten Ruf. Sie sind in der Demokratie der einzige Weg, politische Gesellschaften auf die Dauer zusammenzuhalten. Hierzu ist auch hilfreich, was Avishai Margalit schreibt über den Unterschied zwischen den (guten) Kompromissen, die den Frieden einer Gesellschaft erhalten, und den fauligen („rotten“) Kompromissen, die den Frieden einer Gesellschaft auf Dauer untergraben (in: On Compromise and Rotten Compromises, Princeton: 2010). Im Folgenden geht es nur um die Erstgenannten.

Unter allen Kompromissen sind vor allem diejenigen normativ als gut zu bewerten, die allen beteiligten Parteiungen den Respekt und die Anerkennung der je anderen Parteiungen abverlangen (ebd. 42) und damit zur Erhaltung des Friedens beitragen. Margalit schreibt zu diesen von ihm als „sanguin“ bezeichneten Kompromissen:

„So a clear case of a sanguine compromise is an agreement (co-promise) that involves painful recognition of the other side, the giving up of dreams, making mutual concessions that express recognition of the other’s point of view, and that is not based on coercion of one side by the other.“ (ebd. 54)

Wer bereit ist, einen solchen wirklichen Kompromiss einzugehen, der ist auch bereit, ein Opfer zu bringen. Und zu diesen Opfern sind Personen und Gruppen in einem polarisierten Diskursumfeld wie jenem der Brexit-Debatte leider kaum fähig. Auch wenn die Protagonisten der politischen Verhandlungen mit der Zeit sicher gemerkt haben dürften, dass es ohne Kompromisse keinen Fortschritt – in welche Richtung auch immer – geben wird können, waren sie nicht bereit, die damit einhergehenden Opfer – politischer und persönlicher Art – zu bringen. Die Debatte wurde mit der Zeit immer aufgeladener, wozu Theresa May mit ihrem wiederholt geäußerten Sprüchlein „Brexit means Brexit“ selbst beitrug.

In solch einer Debatte ziehen sich viele dann auf den je eigenen Standpunkt zurück, der nicht selten auch als „absolute Wahrheit“, der „Wille des Volkes“, das „Alternativlose“ dargestellt wird. Die Möglichkeit der Selbstzurücknahme und -relativierung schwindet. Es findet keine Anerkennung, sondern eine Dämonisierung des anderen Lagers statt. Es heißt dann: keine Kompromisse! Die emphatische Formel „keine Kompromisse“ bedeutet dabei zweierlei:

  • die fundamentalistische, extremistische Verengung des Handlungsspielraums auf die einseitig gewünschte Position und damit
  • die Abschaffung der Politik als Verwirklichung des Möglichen und möglichst Guten und die Etablierung einer destruktiven anti-politischen Haltung im politischen Raum, der eigentlich von vielen Stimmen und deren kommunikativen Verständigung und Abgleichung lebt.

Theresa Mays realpolitische Hochschätzung des Kompromisses kam zu spät. Man hätte es der britischen Öffentlichkeit gegönnt, wenn die Kunst des politischen Kompromisses am Anfang eines gesellschaftlichen und politischen Gesprächsprozesses gestanden hätte und nicht an seinem heillos verfahrenen Ende. Denn politische Kompromisse sind nicht nur irgendwie notwendig. Kompromisse sind ein hohes politisches und menschliches Gut.

 

Werbeanzeigen

2 Gedanken zu “Das hohe Gut politischer Kompromisse

  1. Eine ähnliche Situation besteht derzeit in Österreich. Allerdings ein Unterschied: Wir haben eine Verfassung die für alle Fälle vorgesorgt hat, außerdem haben wir einen sehr weisen Bundespräsidenten, der heute gerade auch eine Ansprache an die provisorische Regierung gehalten hat. Man soll nicht erst dann mit den anderen (Parteien) sprechen wenn man sie braucht. Respekt dem anderen gegenüber und dessen Meinung, in jeder Meinung ist etwas wahres, und hinter jedem Abgeordneten stehen Wählerstimmen. Nach dem Misstrauensvotum durch Sozialdemokraten an Kanzler Kurz fährt heute Hartwig Löger der Finanzminister in der türkisblauen Koalition war, als provisorischer Kanzler nach Brüssel.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.