Gibt es christliche Politik? (Teil 1)

Am 30. Oktober 2013 hielt ich einen Vortrag vor Mitgliedern der Hamburger CDU-Ortsverbände Winterhude und Jenfeld. Teile des Vortrages gebe ich hier wieder. Den mündlichen Vortragsstil habe ich beibehalten.

Der Titel meines Vortrags geht vom scheinbar Selbstverständlichen aus. Mit Nachdruck könnte ein Mitglied Ihrer Partei auf die Frage „Gibt es christliche Politik?“ antworten: „Natürlich! Solange es die Christlich-Demokratische Union gibt, wird es christliche Politik geben!!!“

Ich hätte meinen heutigen Beitrag aber auch anders – affirmativer – betiteln können. Vielleicht „Merkmale christlicher Politik“. Oder ganz klassisch „Das C in der CDU“. Das tue ich aber nicht. Stattdessen präsentiere ich eine Frage. Und ich möchte Ihnen auf diese Frage auch gleich eine Antwort mitliefern. Dann wissen Sie gleich, woran Sie bei mir sind.

Die Frage: Gibt es christliche Politik? Meine Antwort: Nein, es gibt keine christliche Politik. Es gibt „nur“ christliche Politiker. Und christliche Politikerinnen.

Nun könnten Sie antworten: ‚Der will uns zum Narren halten! Hier wird ja nur die Frageebene verschoben. Die Aussage bleibt aber die gleiche.’ Dem möchte ich aber entschieden widersprechen. Es ist ein Unterschied, ob ich von christlicher Politik spreche oder von christlichen Politikerinnen und Politikern.

Im Falle „christlicher Politik“ kann ich über Alles und Nichts sprechen. Ich kann bestimmte einschlägige Themenfelder benennen und dabei sehr abstrakt bleiben. Ich kann von der Legitimation unseres politischen Handelns sprechen oder, um Ernst Böckenförde zu bemühen, von den grundlegenden Voraussetzungen für unser Zusammenleben, die Staat und Politik nicht selbst garantieren können. Bei all dem müssen Sie sich eigentlich nicht angesprochen fühlen. Niemand wird für das Gelingen oder Misslingen christlicher Politik persönlich verantwortlich gemacht. Spreche ich aber über „christliche Politikerinnen und Politiker“, so spreche ich (hoffentlich) über Sie. Ich spreche über die vielen Menschen, die aus eigener christlicher Überzeugung heraus Politik treiben.

Unter Sozialwissenschaftler würde man sagen: Ich gehe von den Handlungen konkreter Menschen aus und nicht von einem übergeordneten „System“. Politik ist für mich also ein „Handlungsbegriff“ (Kari Palonen) und kein Sphärenbegriff. Was wir gemeinhin als Politik bezeichnen setzt sich zusammen aus den vielen Reden, Gesten, Gesetzesentwürfen, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Debatten usw. von Frauen und Männern wie Sie. Diese tun es, um kollektiv bindende Entscheidungen (Niklas Luhmann) auf den Weg zu bringen. Das heißt: Politikerinnen und Politiker entscheiden nicht nur über Fragen der persönlichen Lebensgestaltung. Das tun sie auch. Doch Politikerinnen und Politiker wirken vor allem an Entscheidungen mit, die unsere Gesellschaft als Ganze betreffen. Und christliche Politiker tun dies mit einer bestimmten, nämlich, christlichen Überzeugung.

Wenn also über christliche Politik gesprochen wird oder das „C“ in der CDU beschworen wird, dann kann man das nicht von einer Personaldebatte trennen. Meine Frage geht also an Sie persönlich: Sind Sie eine christliche Politikerin? Sind Sie ein christlicher Politiker? Der Ball liegt bei Ihnen. Wobei ich noch hinzufügen möchte: Mitgliedschaft in der CDU macht aus Ihnen noch keinen christlichen Politiker.

Fühlen Sie sich frei, den Ball sofort wieder auf mein Feld zurückzuspielen: Was ist das denn, ein christlicher Politiker? Mit dieser Frage kann ich wesentlich mehr anfangen, als mit der Frage nach dem Wesen christlicher Politik. In meiner folgenden Antwort lege ich besonders strenge Maßstäbe an. Und ich möchte auch sehr konkret antworten. Das sollte der Diskussion gut tun.

(Teil II folgt in wenigen Tagen.)

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6 Gedanken zu “Gibt es christliche Politik? (Teil 1)

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  4. „Christlich“ Christliches Land, christliche Partei. Gibt es das? Es gibt ein Land, in dem Christen wohnen, es gibt Parteien in denen Christen sind. Rötlich ist nicht rot. Bläulich ist nicht blau. Christlich ist nicht Christ sein.

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