Jürgen Manemanns Plädoyer für eine „neue“ Politik

Jürgen Manemann, Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie in Hannover, legt einen schmalen Band mit „11 Thesen für eine Rückkehr zur Politik“ vor. Diese Thesen empfiehlt er als Rezept für eine an klassischen Idealen orientierte neue Form der Politik. Manemann hat den Anspruch, daß bei ihm zu lesen ist „wie wir gut zusammenleben“ können, so der eigentliche Titel des Buches (Ostfildern: Schwabenverlag 2013).

An der Politik und den Politikern unserer Tage läßt Manemann kein gutes Haar. Politiker gibt es nach seinem Dafürhalten in drei Ausfertigungen: als „entscheidungsaktivistische Machtpolitiker“ (21), als Paternalisten (21f.) und als Technokraten (22). Politiker, die es ernst mit Werten, der Wahrheit und dem Streben nach dem Guten meinen, tauchen in Manemanns Real-Typologie nicht auf. Seine Argumentation läuft letztlich auf die Diagnose hinaus, daß es solche wahrheitsliebenden Politiker derzeit schwer haben. Allenfalls sind sie eine Erscheinung der Vergangenheit und vielleicht, so die Hoffnung des Autors, eine mögliche Erscheinung der Zukunft.

Und wie können wir nach Manemann gut zusammenleben? Phänomene wie der (kurzzeitige?) Aufstieg der basisdemokratischen Piratenpartei, die antikapitalistische Occupy-Bewegung und die Volksaufstände gegen Großprojekte wie „Stuttgart 21“ weisen ihm den Weg. Manemann ist keineswegs naiv und übersieht nicht den flüchtigen Charakter mancher dieser Tendenzen. Auch gibt er sich nicht der Illusion hin, daß diese Phänomene an sich schon den Durchbruch zu einer neuen Politik darstellen. Dennoch geben sie eine Ahnung von einem politischen Handeln, das von mehr zivilgesellschaftlicher „Unterbrechung“ (74) geprägt ist.

Eine neue Politik ist für Manemann ohne Zweifel notwendig. Er beobachtet im konventionellen Politikbetrieb zuviel Machtgehabe, Wirtschaftsglaube und Egoismus. Er vermisst die Vision einer am Wohl aller orientierten Politik. Denn „politisches Handeln“ ist „gemeinwohlorientiertes Handeln“ (38). Politik erschöpfe sich nicht darin, daß sie überlebenswichtige Güter bereitstelle. Sie beachte vielmehr auch die „kulturellen Voraussetzungen“ (ebd.) einer jeden Politik. Gerade die Jugend, die Manemann besonders am Herzen liegt, muß mit der Frage nach dem Sinn und der Kultur unseres Zusammenlebens konfrontiert werden (25f.), um nicht das Gefühl vermittelt zu bekommen, allmählich die Kontrolle über die eigene Existenz und die Voraussetzungen unseres Zusammenlebens zu verlieren (19).

Neben dieser Betonung der kulturellen Voraussetzungen von Politik, die das politische Handeln selbst mit befördern sollen, umschreibt Manemann eine weitere aus seiner Sicht elementare Aufgabe der Politik. Mit Johann Baptist Metz nennt er es die „Repräsentation der Ohnmacht“ (78) und meint damit ein Handeln, das konsequent an der Anerkennung der Schwächsten orientiert ist. Basierend darauf fordert Manemann an verschiedenen Stellen eine sogenannte Anerkennungspolitik (84), welche wirtschaftliche und machtpolitische Gesichtspunkte zu vernachlässigen lernt. Politik ist, so Manemann in seinem Schlußplädoyer, „Arbeit an einer Kultur der Anerkennung der Anderen in ihrem Anderssein“ (105).

Manemann spitzt bewußt zu. Die in der Bundesrepublik zu Zeit maßgeblichen parteipolitischen Gruppierungen kommen bei ihm sämtlich schlecht weg. Wenn er zum Ende hin auch ein Lob auf den politischen Kompromiß singt (95f.), so hat Manemann doch wenig Verständnis dafür, daß in der pluralen Parteien- und Interessenlandschaft unserer Gesellschaft auch darüber gestritten wird, was das Gemeinwohl eigentlich ist und auf welchem Wege man es am besten erreicht. Nichts anderes geschieht bei der Ausformulierung von Parteiprogrammen, Parteitagsbeschlüssen, Parlamentsdebatten und -entscheidungen. Politische Kompromisse sind mitunter das Resultat verstockter Herzen der beteiligten Akteure, oftmals eben aber auch die Schnittmenge unterschiedlicher Visionen von Gerechtigkeit und Gemeinwohl.

Ganz unabhängig von seiner pessimistischen Bewertung des aktuellen politischen Betriebs bietet Jürgen Manemanns Bändchen einige wertvollen Gedanken, auch hinsichtlich des Zusammenspiels von Religion, Ethik und Politik. Wenn Manemann auch des öfteren arg apodiktisch formuliert („Politik ist immer Politik der Konversion“ 94; „Politik ist das Gegenteil von Rechthaberei“ 95 …), so kann man bei ihm doch Anregungen erhalten hinsichtlich der prominenten Stellung des politischen Handelns für ein langfristig gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft. Als Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2013 eignen sich Manemanns 11 Thesen aber nur bedingt.

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Ein Gedanke zu “Jürgen Manemanns Plädoyer für eine „neue“ Politik

  1. Danke für Ihre klugen Hinweise auf die Bedeutung der Parteien und die des Parlamentes für die Aushandlung dessen, was denn Gemeinwohl heißen soll. Darüber wäre in der Tat im Anschluss an meine Thesen differenziert zu reden, um weder den Bürger mit Ansprüchen zu überfordern noch einem Anti-Parlamentarismus und bloßer Parteienschelte das Wort zu reden. Mir geht es jedoch zunächst darum, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, ihren Beitrag für das Gemeinwohl zu erkennen und sich theoretisch und praktisch in Debatten über unser Zusammenleben einzuschalten.

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