Rowan Williams‘ öffentlicher Glaube II – Entscheiden in der Demokratie

In einem Vortrag vor der Universität in London vom 15. Juni 2012 äußert sich Rowan Williams zum Problem der Repräsentation und der Entscheidung in einer demokratischen Gesellschaft. Unter dem Titel „Sovereignty, Democracy, Justice: elements of a good society?“ geht er auf die in Großbritannien immer wieder aufflammende Verfassungsdiskussion ein. Dabei geht es um die demokratische Position und Funktion der zweiten parlamentarischen Kammer, des House of Lords, in der Williams selbst Mitglied ist.

Es wird schnell deutlich, daß Rowan Williams kein Befürworter einer gänzlich aus gewählten Repräsentanten bestehenden zweiten Kammer ist. Er sieht in einer solchen zu viele parteiliche Interessen am Werk, als daß diese zweite Kammer als das notwendige Korrektiv zu einer ebenfalls von Parteiinteressen bestimmten ersten Kammer auftreten könnte. Williams benutzt in diesem Zusammenhang einen Begriff der Repräsentation, der komplexer ist, als konventionelle Begriffe politischer Repräsentation. Konventionell geht man davon aus, daß Individuen Interessen haben, die sie entweder selbst in der Öffentlichkeit repräsentieren oder die sie durch einen anderen repräsentieren lassen, den sie vorab durch Wahl bestimmt haben.

Williams Begriff der Repräsentation geht davon aus, daß es Interessen gibt, die zu schwach sind, als daß sie in der konventionellen demokratischen Entscheidungsfindung zum Tragen kommen. Solche schwachen Interessen – so werden sie in der Politikwissenschaft üblicherweise genannt – sind aber auch Teil des gesellschaftlichen Substrats. Rowan Williams folgert: „A legitimate democratic polity is thus one in which no interest goes unchallenged, but equally no interest is denied a voice; which means that electoral majorities are bound to be only a part of what constitutes the legitimacy of a government and that not every governmental enactment has to be a reflection of majority opinion.“

Es wäre also unlauter, schwache Interessen zu unterdrücken; und sei es auf dem Weg einer eigentlich durch und durch demokratischen Mehrheitsentscheidung. Williams Vertrauen in das, was Niklas Luhman einmal „Legitimation durch Verfahren“ genannt hat, ist begrenzt. Es gibt Fragen – nach dem Sinn, dem Wert und der Wahrheit des Lebens – die von keinem demokratischen Verfahren entschieden werden können. Und es gibt Interessen – geäußert von Minderheiten aller Art oder von Individuen in ausgesprochener Gewissensnot – die von der Mehrheit in Öffentlichkeit und Parlament nicht ignoriert werden dürfen. Demokratischer Dezisionismus hat also seine Grenzen.

Ein „demokratisches Defizit“ macht Williams nicht dort aus, wo die derzeitige zweite Kammer im britischen System nicht aus gewählten Repräsentanten besteht. Das Defizit ist dort zu suchen, wo Bürgern die Möglichkeit genommen wird, politische Tugenden zu entwickeln und zu kultivieren. „It is more important to reaffirm the local and communal settings where people actually learn political habits …“. Und Williams formuliert diese Tugenden näher aus: „… learn about the business of taking mutual responsibility and earning the kind of trust that allows people to speak for each other and define the ways in which they will understand, respect and safeguard each other’s interests.“

Hier schlägt Williams – wie auch in anderen Texten – einen kommunitaristischen Ton an. Er vertritt die Auffassung, daß demokratische Verfahren wie das allgemeine Wahlrecht allein uns noch nicht zu einer „wahrlich“ demokratischen Gesellschaft verhelfen. Hierzu braucht es Tugenden wie Respekt und Vertrauen dem Anderen gegenüber, Verantwortungsübernahme für die Position des Anderen, Langfristigkeit im Denken, Zurückstellung der eigenen Interessen und der Interessen meines Clans.

Wenn es diese Tugenden sind, die unsere demokratische Gesellschaft in der Spur halten, dann muß der politische Betrieb dafür Sorge tragen, daß es Institutionen gibt, die diese Tugenden in den Menschen ausprägen. Es wundert nicht, daß der Erzbischof von Canterbury hier auch die Kirchen im Recht aber auch in der Pflicht sieht.

(Hinweisend auf die am 13. September 2012 erscheinende Aufsatzsammlung „Faith in the Public Square“ ist in „The Telegraph“ ein Interview mit Rowan Williams erschienen, vgl. hier.)

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